Entscheidungen

Verkehrsrecht

Führerschein / vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (gemäß § 111 a StPO) aus Günden des Vertrauensschutzes nicht möglich ist, wenn den Behörden die Vorwürfe gegen den Fahrer bereits ein Jahr bekannt waren und in diese Zeit keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt worden ist.

Im konkreten Fall wurde dem Fahrer vorgeworfen, im November 2008 im Zusammenhang mit einer Autofahrt eine Nötigung und eine Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben. Der Fahrer wurde im August 2009 angeklagt und das Verfahren gegen ihn im November 2009 eröffnet. Erst Mitte Dezember wurde gegen den Fahrer die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Zusätzlich zu der über einen Jahr betragenden Zeitspanne seit dem Tatvorwurf berücksichtigte das Gericht, dass der Fahrer in dieser Zeit ununterbrochen am Straßenverkehr teilgenommen hatte, ohne nachteilig aufgefallen zu sein.

(Landgericht Bonn, Beschluss vom 22. Januar 2010, Az. 24 Qs 112 Ja 376/09-5/10)

Verkehrsrecht

Schadensersatz / Verwertung strafgerichtlicher Verurteilung im Zivilprozess

Die Klägerin hat Schmerzensgeldansprüche als Verletzte anlässlich eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Die Beklagten (Fahrer, Halter, Haftpflichtversicherung) bestritten die Unfalldarstellung der Klägerin. Der beklagte Fahrer war aufgrund des Unfalls zuvor wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden.

Das Kammergericht entschied, dass ein strafgerichtliches Urteil für den Zivilprozess keine Bindungswirkung entfaltet. Die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen können jedoch im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Der Zivilrichter habe seine Überzeugung grundsätzlich selbst zu bilden und ist daher an die Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils nicht gebunden. Das enthebe ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zu setzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind. Dabei sei in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden.

Kammergericht, Beschluss vom 02. Juli 2009, Az. 12 U 113/09

Verkehrsrecht

Beweiswürdigung / „Verspäteter“ Zeuge

Im konkreten Fall war der für einen Rotlichtverstoß „verspätete“ Zeuge nicht in der polizeilichen Unfallaufnahme in Erscheinung getreten. Der Kläger hatte vorgetragen, dass der Zeuge ihn angeblich erst zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt auf den Unfall angesprochen habe. Das Kammergericht Berlin hat (mit Beschluss vom 11. März 2009, Az. 12 U 78/08) entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht daran zweifelt, dass der „verspätete“ Zeuge überhaupt am Unfalllort anwesend war.

Verkehrsrecht

Schadensersatz / Nutzungsausfall für längeren Zeitraum

Laut Kammergericht kann der Geschädigte einen Nutzungsausfall über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von etwa drei Monaten nur verlangen, wenn er darlegt, dass er zur Vorfinanzierung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs innerhalb der im Schadensgutachten als angemessen angesehenen Wiederbeschaffungszeit entweder unmittelbar oder durch Darlehensaufnahme außerstande gewesen sei. Gleichzeitig muss der Geschädigte die gegnerische Unfallversicherung frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt.

Kammergericht, Urteil vom 09. April 2009, Az. 12 U 23/08

Strafrecht / Haft

nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neuer Tatsache

In seiner Entscheidung vom 07.05.10 – 2 Ws 209/09 – führt das Oberlandesgericht München aus, wann die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich ist. Neben der Gefährlichkeit ist wesentliche Voraussetzung, dass eine neue Tatsache gem. § 66b Abs. 1 StGB vorliegt. Eine neue Tatsache liegt nicht in Umständen, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er bei angemessener Sachverhaltsaufklärung hätte erkennen können. Eine neue Tatsache liegt nach Auffassung des OLG München auch dann nicht vor, wenn sich aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Beurteilung der Anknüpfungstatsachen – hier der Diagnose - geändert hat. Sollte sich lediglich die Bewertung bekannter Umstände verändert haben, scheidet die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aus. Nach der Entscheidung des OLG München kann in einer solchen Situation auf die Gefährlichkeit einer Person nur durch Anordnung der Führungsaufsicht und nicht durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung reagiert werden.

Verkehrsrecht / Schadensregulierung bei Verkehrsunfall

Anspruch auf Reparatur in markengebundenen Fachwerkstatt

Der BGH hatte in seinem sog. Porscheurteil (Urteil vom 29. April 2003, Az. VI ZR 398/02) ausgeführt, dass der Geschädigte grundsätzlich seiner (fiktiven) Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Mit Urteil vom 20. Oktober 2009, Az. VI ZR 53/09 hat der BGH nunmehr entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen lassen muss.

Dies ist der Fall, wenn der Schädiger darlegen und beweisen kann, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss.

Der BGH hat jedoch zugleich entschieden, dass es zu diesem Grundsatz auch Ausnahmen gibt. So ist dem Geschädigten die Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt nicht zumutbar bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist, kann der Geschädigte bei gleichwertiger Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen, wenn die Reparatur tatsächlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt ist. Im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung ist die Abrechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt möglich, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass sein Fahrzeug bisher regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden ist.

Strafrecht

Totschlag an einem Neugeborenen durch Unterlassen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.11.2009 – 4 Str 227/09 - ist eine schwangere Frau vom Einsetzen der Geburtswehen an verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Leben des Kindes zu erhalten. Eine Mutter hat gegenüber ihrem Kind eine Garantenstellung. Deshalb ist sie verpflichtet, einen möglichst sicheren Geburtsverlauf und die erforderliche Erstversorgung des Neugeboren sicherzustellen. Verstößt eine schwangere Frau gegen diese Verpflichtung und verstirbt deshalb das neugeborene Kind, macht sich die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar.
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Verkehrsordnungswidrigkeit

Daten aus automatische Videoaufzeichnung unterliegen Verwertungsverbot

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Februar 2010 -IV-3 Rbs 8/10- entschieden, dass die zum Zwecke der Abstandsmessung im Straßenverkehr durchgeführte Videoaufzeichnung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes der Einhaltung des Mindestabstandes nicht verwertet werden darf. Es liegt ein nicht gerechtfetigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da eine Ermächtigungsgrundlage für die Videoaufzeichnung der Strafprozessordnung oder anderen Gesetzen nicht zu entnehmen sei. Das OLG leitet aus diesem rechtswidrigen Eingriff ein Verwertungsverbot her.

Strafrecht / Drogen

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Amfetamineinfluss

Das Landgericht Trier – 1 Qs 2/08 – ist der Auffassung, dass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 100 a StPO nur dann möglich ist, wenn der Beschuldigte unter dem Einfluss von Amfetaminen ein Kraftfahrzeug geführt hat und Ausfallerscheinungen aufgrund des Drogenkonsums feststellbar sind. Ohne Ausfallerscheinungen ist der Tatbestand von § 315 StGB - Trunkenheit im Verkehr – nicht erfüllt.

Strafrecht / Drogen

Hausdurchsuchung 10 Monate nach Betäubungsmittelfahrt

Das Landgericht Koblenz (StV 2009, 179) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung wegen Verdachts des Besitzes von Betäubungsmitteln rechtswidrig ist, wenn die Anordnung der Hausdurchsuchung darauf gestützt wird, dass dem Beschuldigten nach einer Unfallflucht vor 10 Monaten eine Blutprobe abgenommen und in dieser dann Betäubungsmittel nachgewiesen wurden. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass nicht zu erwarten sein wird, dass nach 10 Monaten Drogen aufgefunden werden, die im Zusammenhang mit dem damaligen Konsum stehen.

Mietrecht / Mieterhöhung

Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

Bei einer Erhöhung der Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete nach § 588 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht. BGH, Urteil vom 08. Juli 2009 (Az. VIII ZR 205/ 08)

Nach dem Urteil des BGH vom 23. Mai 2007 (Az. VIII ZR 138/ 06) gilt dies auch für den Fall, wenn die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche übersteigt. Auch hier ist dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt.

Mietrecht / Schönheitsreparaturen

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305 c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. BGH, Urteil vom 23. September 2009 (Az. VIII ZR 344/ 08)

Das Urteil führt die Rechtsprechung des BGH (siehe Urteil vom 18. Juni 2008 (Az. VIII ZR 224/07) fort, nach der eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat. Die formularmäßige unangemessene Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.

Aufgrund der hohen Anforderungen, die der BGH in den letzten Jahren an die Wirksamkeit von formularmäßig den Mietern auferlegten Schönheitsreparaturen stellt, empfehlen wir Vermietern, die von ihnen verwendeten Schönheitsreparaturklauseln auf ihre Rechtsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

Mietrecht / Eigenbedarfskündigung

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlung der Miete durch das Jobcenter

Unpünktliche Zahlungen des Jobcenters (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung ist gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Mieter muss sich im Rahmen dieser Abwägung jedoch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem Vermieter.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 (Az. VIII ZR 64/ 09)

Über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund unpünktlicher Zahlung des Jobcenters hatte der BGH nicht zu entscheiden, da durch den Vermieter übersehen wurde, eine ordentliche Kündigung hilfsweise auszusprechen.

In vergleichbaren Fällen hat unsere Kanzlei kdp-Rechtsanwälte regelmäßig Kontakt mit dem Jobcenter aufgenommen, um auf eine fristgemäße Überweisung der Miete hinzuwirken.

Mietrecht / Zulässigkeit von Baumaßnahmen

Duldung von Baumaßnahmen des Mieters in der Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 04. März 2009 (Az. VIII ZR 110/08) entschieden, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, keine Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 554 Abs. 2 BGB darstellen und deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen auferlegten Mitteilungspflichten unterliegen. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dulden.

Soweit es sich nicht um Notmaßnahmen handelt, sind derartige Maßnahmen, vom Vermieter lediglich vorher anzukündigen, so dass sich der Mieter nach Möglichkeit darauf einstellen kann. Der Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, an einer baldigen Terminsabstimmung mitzuwirken. Mietrecht / Kalte Räumung Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberaum

Der BGH hat mit Urteil vom 06. Mai 2009 (Az. XII ZR 137/07) über die Rechtmäßigkeit einer Versorgungssperre, auch als sogenannte Kalte Räumung bekannt, entschieden.

Danach ist der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter nicht mehr zur Gebrauchsüberlassung und damit auch grundsätzlich nicht mehr zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (im zugrunde liegenden Fall war es die Belieferung mit Heizenergie) verpflichtet.

Wenn sich der Mieter mit Mietzinsen und Nutzungsentschädigung im Zahlungsverzug befindet und dem Vermieter mangels eines Entgelts für seine Leistungen ein stetig wachsender Schaden droht, folgt auch aus Treu und Glauben keine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen.

Mietrecht / Kalte Räumung

Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberaum

Der BGH hat mit Urteil vom 06. Mai 2009 (Az. XII ZR 137/07) über die Rechtmäßigkeit einer Versorgungssperre, auch als sogenannte Kalte Räumung bekannt, entschieden.

Mietrecht / Mietmangel

Trittschallschutz

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juni 2009 (Az. VIII ZR 131/08 ) entschieden, dass eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht und vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist.

Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert.

Mietrecht

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der BGH hat mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. VII ZR 238/08) entschieden, dass der Mieter gegen den ehemaligen Vermieter kein Anspruch auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" hat.

Strafrecht

Keine Verbreitung pornographischer Schriften bei Unkenntnis über Arbeitsweise von Internet-Tauschbörsen

Eine Verbreitung pornografischer Schriften gem. § 184 a StGB liegt nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08. Mai 2009 – 1 Ss 46/09 – bei Nutzung einer Internet Tauschbörse dann nicht vor, wenn der Beschuldigte nicht weiß oder damit rechnet, dass die von ihm heruntergeladenen und gespeicherten Dateien ohne sein Zutun von anderen Mitgliedern der Tauschbörse genutzt werden können. Nach Auffassung des OLG Oldenburg besteht kein Erfahrungsgrundsatz, dass ein Nutzer einer Tauschbörse wisse oder damit rechne, dass allein durch seinen Download andere Nutzer auf seine Dateien zugreifen können.

Strafrecht / Fahrerflucht

Erheblichkeitsgrenze bei Fremdschaden

Ab wann nach einer Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen wird und damit der Führerschein abzugeben ist, wird bei Sachschaden durch die Gerichte nicht einheitlich beantwortet. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13. Mai 2008 – 5/9a Qs 5/08 – soll ein bedeutender Fremdschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erst ab einem Schaden von mindestens 1.400,00 € vorliegen. Bisher ging die überwiegende Rechtsprechung von einem Schaden von mindestens 1.300,00 € aus. Die Erheblichkeitsgrenze kann für einen Autofahrer existentiell sein, da ab Überschreiten der Grenze in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung verhängt wird. Weitere Informationen zur Fahrerflucht erhalten Sie unter: www.strafverteidiger-fahrerflucht.de
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Strafrecht / Verkehrsstrafrecht

Richtervorbehalt bei Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrt

Das AG Cottbus ist in dem Verfahren 95 Ds 1221 Js 19295/08 (104/08) der Auffassung, dass es im Falle einer Trunkenheitsfahrt für die Blutentnahme wenigstens dann keiner vorherigen richterlichen Anordnung gem. § 81a Abs. 2 StPO bedarf, wenn die vorherige Anordnung zu einer nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung von zwei Stunden führt.
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Strafrecht

Anordnung von Ordnungsgeld ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

Eine Anordnung von Ordnungsgeld ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ist nach Auffassung des OLG Hamm – 1 Ws 338 – nur in Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung ist, dass die Ungebühr und der Ungebührwille völlig außer Frage stehen und bei Gewährung des rechtlichen Gehörs nach dem bisherigen Verhalten des Betroffenen mit weiteren groben Ausfällen zu rechnen ist. Grund hierfür ist, dass auch die Anordnung von Ordnungsgeld dem Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG unterliegt.

Strafrecht / allgemeines Strafrecht

Verwertungsbetrug durch Einsatz einer betrügerisch erlangten ec Karte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren 4 Str 485/08 entschieden, dass entgegen der älteren Rechtsprechung ein vollendeter Betrug im Zusammenhang mit einer durch Falschangaben erlangten ec Karte nicht immer schon dann vorliegt, wenn dem Täter von seiner Bank die ec Karte ausgehändigt wird. Vielmehr kann ein vollendeter Betrug erst dann vorliegen, wenn der Vermögensschaden beim jeweiligen Vertragspartner eingetreten ist. Grund hierfür ist, dass der garantierte Scheckverkehr zum 31. Dezember 2001 aufgehoben wurde. Von der kartenausgebenden Bank wird die Einlösung einer Lastschrift nicht mehr garantiert. Deshalb werden seit dem ec Karten im Rahmen von unterschiedlichen Zahlungssystemen eingesetzt. Zunächst gibt es das POZ System, wo ein elektronisches Lastschriftverfahren stattfindet. Weiterhin gibt es das POS System, bei welchem eine unmittelbare Abbuchung stattfindet. Bei der Benutzung des POZ Systems übernimmt die Bank regelmäßig keine Garantie für eine Zahlung. Ein Schaden tritt damit nicht mehr bei der kartenausgebenden Bank, sondern vielmehr beim jeweiligen Vertragspartner ein. In dieser Situation kann nicht bereits die Ausgabe der ec Karte sondern erst der Eintritt des Vermögensschaden beim jeweiligen Vertragspartner zur Vollendung des Betruges führen.

Strafrecht / Ausländerrecht

Ausländerzentralregister ist teilweise europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Verfahren C 526/06 entschieden, dass das in Deutschland geführte Ausländerzentralregister gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG verstößt. Durch das Ausländerzentralregister werden nicht deutsche Unionsbürger, die in Deutschland leben, diskriminiert. Das Ausländerzentralregister verfolgt zwar durch die systematische Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten den legitimen Zweck der Kriminalitätsbekämpfung, doch ist eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Unionsbürgern nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung des EuGH führt nicht zur Nichtigkeit der Vorschriften über das Ausländerzentralregister. Vielmehr sind die Vorschriften eurporechtskonform auszulegen. Das Ausländerzentralregister darf nicht mehr auf Unionsbürger angewendet werden.

Strafrecht

Kein Verwertungsverbot bei Verfahrensrüge hinsichtlich des rechtsanwaltlich vertretenden Mitbeschuldigten

Ein Verstoß gegen die Pflicht, den Rechtsanwalt eines Beschuldigten über die anstehende Vernehmung zu unterrichten, führt laut BGH – 1 StR 691/08 nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines rechtsanwaltlich vertretenen Mitbeschuldigten. Der BGH ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 168 c Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StPO lediglich dem Schutz des Beschuldigten dient. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten soll bei der Vernehmung anwesend sein können. Der Mitbeschuldigte oder sein Rechtsanwalt haben dagegen bei der Vernehmung des Beschuldigten kein Anwesenheitsrecht.

Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafrecht durch Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Verfahren 2 Str 225/09 nochmals klargestellt, dass die Begründung einer Revision in Strafsachen durch einen Rechtsanwalt erfolgen muss. Eine durch den Angeklagten abgegebene Erklärung ist formunwirksam.
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